Das Handy der Kanzlerin angezapft, die US-Botschaft in Berlin eine Abhörstation – seit Wochen sorgt die Späh-Affäre für dicke Luft in Berlin.
Am Montag war der Skandal auch Thema im Bundestag. Und wie zu erwarten war: Es flogen die Fetzen.
Besonders im Fokus: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Noch im August sah er die Vorwürfe massiver Spionage gegen Bundesbürger durch US-Geheimdienste „in Luft aufgelöst“. Als dann wenige Wochen später das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt wurde, war das für ihn ein „inakzeptabler“ Vorgang.

Friedrich aber bleib am Montag unbeirrt. Die Vorwürfe, US-Dienste hätten im großen Stil deutsche Bürger in Deutschland ausspioniert, wies er erneut deutlich zurück. Gleichzeitig betonte er, Deutschland stehe zur Wertegemeinschaft mit den USA.
Er räumte allerdings ein, die Informationspolitik Washingtons ließe „zu wünschen übrig“. Die Bundesregierung habe von den USA bislang auch keine Informationen zu der „angeblichen Abhöraktion“ des Merkel-Handys.

Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD, fand da schon deutlichere Worte in Richtung der USA. Es gebe keine Rechtfertigung für das Abhören des Telefons der Kanzlerin, sagte Steinmeier, der für die SPD auch an den Koalitionsverhandlungen mit der Union teilnimmt. Er forderte belastbare Vereinbarungen mit den USA, die das massenhafte Ausspähen von Bürgern und Unternehmen für die Zukunft ausschließen sollten.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hingegen attackierte den Innenminister scharf. Friedrich habe sich von den US-Behörden einlullen lassen. „Mit Duckmäusertum und Hasenfüßigkeit erreicht man keine Freundschaft.“

Quelle:Bild.de